Die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe lässt seit Dienstagmorgen, 7. Mai, die Büroräume von Jian G. und Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Grundlage sind Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung.
AfD-Mitarbeiter gibt Infos aus dem EU-Parlament weiter
Der Beschuldigte wurde am 22. April vom Generalbundesanwalt vorläufig festgenommen und am 24. April in Vollzug gesetzt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Wohnung des ehemaligen AfD-Mitarbeiters wurde bereits durchsucht. Die Bundesanwaltschaft legt ihm folgendes zur Last:
- Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.
Was bisher bekannt ist
Wie tagesschau.de berichtet, ist der 43-jährige Jian G. 2002 aus China nach Deutschland gekommen. Er studierte in Dresden; arbeitete dann als Geschäftsmann; wurde 2019 Krahs Assistent im Europaparlament. Mehr zum Beschuldigten im ZDF-Bericht unter https://www.zdf.de
Krah selbst äußert sich auf X
Der ehemalige Vorgesetzte des Beschuldigten äußert sich am Morgen auf dem Kurznachrichtendienst "X" (ehemals Twitter): Man habe die Durchsuchungen erwartet und sei keinesfalls überrascht. Weder er noch anderer Mitarbeiter seien von der Durchsuchungsmaßnahme betroffen, so Krah. "Bemerkenswert ist höchstens, dass man sich so lange Zeit dafür gelassen hat", so Krah.
Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. 2024 kandidiert er erneut für die AfD und will seinen Sitz in Brüssel halten.
Wahlkampfauftakt ohne Krah
Nach Bekanntwerden der Spionage-Vorwürfe Ende April, bekräftigte Maximilian Krah weiterhin seien Position als Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl. Doch beim Wahlkampfauftakt verzichtete er nach einem Krisentreffen mit der AfD-Spitze auf einen öffentlichen Auftritt.
Vom Spitzenkandidaten selbst ist beim Wahlkampfauftakt am Samstag, 27. April, in Donaueschingen nichts zu sehen: Wahlplakate mit seinem Gesicht sucht man in den Donauhallen vergeblich, in den Spots zum Wahlprogramm ist er ebenfalls nicht zu entdecken.
Eigentlich hätte Krah gemeinsam mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die heiße Phase des Wahlkampfs für die Abstimmung am 9. Juni eröffnen sollen - stünde er nicht seit Wochen wegen Berichten über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und zu China in den Schlagzeilen.
Nach einem Krisentreffen Weidels und Chrupallas mit Krah teilte die Partei am Mittwoch mit, Krah verzichte auf einen Auftritt in Donaueschingen, "um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten". Andere Auftritte wurden teils ebenfalls gestrichen, auch Wahlwerbespots mit Krah soll es nicht geben.
Mit Informationen der dpa
